Pressespiegel – Kampf gegen Pachtzinserhöhung

Redebeitrag zum Demo Wohnraum muss bezahlbar sein 25.02

Wer im Glas haus sitzt sollte nicht die Miete erhöhen
Wer im Glas haus sitzt sollte nicht die Miete erhöhen

Unternehmen Stadt! So heißt die Devise, nicht nur in Potsdam sondern Bundesweit. Dieses Neoliberale Projekt setzt die Kommunen gegeneinander in Konkurrenz: um die Wohlhabenden und die Firmenansiedlungen. In die Mühlen der kapitalistischen Konkurrenz geraten immer die selben Menschen, lokal wie global, die die nichts haben außer ihre Arbeitskraft.

Aufgrund dieser Konkurrenz kann sich eine Stadt keine höheren Steuern für Reiche leisten, keinen sozialen Wohnungsbau, ausreichend Kindergärten, keine erschwingliche soziale Infrastruktur für alle, sondern im Gegenteil sie muss mit Prestigeprojekten wie der BUGA und dem Stadtschloss für sich werben. Diese werden jedoch wieder nicht von eben diesen Wohlhabenden bezahlt, sondern von allen, egal wie viel sie verdienen. Über höhere Gebühren, Mieten und das zum Teil auf illegalen Umwegen, oder indirekt: indem Stadteigentum, in Form von Wohnungen und Stadtwerken privatisiert werden. Dass diese dann auch noch weit unter Preis verscherbelt werden, kann Mensch nun der Inkompetenz, Boshaftigkeit oder der Korruption zuschreiben, das Ergebnis bleibt das gleiche: Verdrängung und Armut.

Diese Entwicklung war schon vor 20 Jahren absehbar und wurde immer wieder skandalisiert. Rhetorisch geschulte Sozialdemokrat_innen haben es immer wieder geschafft die Kritiker_innen tot zu quatschen und einfach mit ihrer Politik weiter zu machen. Die Aufwertungspolitik der Stadt Potsdam ist da konsequent. Wenn Jann Jakobs, der jahrelang mit dieser Politik auf den heutigen Zustand hingearbeitet hat, heute jammert, er habe keinen Einfluss auf den Wohnungsmarkt, ist das einfach nur dreist. Doppelt dreist, weil er als OB direkten Einfluss auf eine der größten Mietpreistreiberin, die Pro Potsdam, hat. Einige der schmierigen Geschäfte der Pro Potsdam, bzw. Gewoba, wurden erst kürzlich von der Fraktion „die andere“, offen gelegt. So verkaufte die Stadt um das Jahr 2000 herum Gebäude an die Gewoba, die dieser schon gehörten. Das Geld floss vermutlich schnurstracks in die Finanzierung von publicityträchtigen Großprojekten wie z.B. der Buga. Die klammen Kassen der Gewoba sind nun wiederum Argument für Mietsteigerungen!

Es ist der Stadt offensichtlich weniger daran gelegen den Bewohnerinnen der Stadt bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, als ihr Prestige zu erweitern indem sie investitionswilligen Kleinkriminellen wie z.b. Kirsch, Drechsler und Semmelhaack Objekte unter Wert zu schiebt und dies auch noch politisch flankiert. Und wenn dabei einige Kröten im Teich a lá Jauch rumquaken gehört das dazu: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.

Die Liste der Skandale, und undurchsichtigen Immobiliendeals die der Potsdamer Stadtverwaltung anlastet ist lang. Die Potsdamer Immobilienfirmen ob sie nun Kirsch und Drechsler, Semmelhaack oder anders heißen, werden von der Stadt durch den preiswerten Verkauf kommunaler Immobilien faktisch hoch subventioniert. Einmal aufgekauft, werden die Objekte dann schnellstmöglich saniert um die Miete in die Höhe zu treiben.

Um die alten Mieter_innen los zu werden, wird permanenter Druck aufgebaut, wie der aktuelle Fall einer jungen Babelsbergerin zeigt. Sie blieb während der Sanierung in ihrer Wohnung, was zur Folge hatte dass ihr nicht nur ein paranoider Vermieter ständig hinterher stieg, sondern auch gegen ihren Willen und richterlichen Beschluss ihre Wohnung durch Bauarbeiten verwüstet wurde. So wurde in ihrer Abwesenheit das Bad zugemauert, der Grundriss ihrer Wohnung verändert und die Elektrik einfach herausgerissen. Das sind bloß einige Zumutungen die sie hinnehmen musste im Kampf um ihre bezahlbare Wohnung.

Doch ist dies nur die Spitze des Eisbergs. Der eigentliche Skandal ist kein Skandal sondern banal: Der Markt, in diesem Fall der Wohnungsmarkt, ist nicht für soziale Wohltaten da, sondern dafür, irgendwem hohe Renditen zu verschaffen.

Die Politik der Stadt, war nie gewillt, daran etwas zu ändern, sie hat es gefördert. Selbst die beschränkten Instrumente der Steuerung des Wohnungsmarktes, die nach deren vorangetriebenen Abbau noch vorhanden sind, kommen nicht zur Anwendung. Ein Beispiel ist die Wohnanlage an der Glasmeisterstraße, die mithilfe von Fördergeldern saniert und somit eine soziale Wohnanlage hätte bleiben können. Dieses Angebot schlug die städtische ProPotsdam aus, da die damit einhergehende Mietpreisbindung nicht im Interesse einer einzig auf Profit ausgerichteten Wohnraumpolitik steht.

Aktuell wird im Rahmen dieser Politik, mittels einer Pachterhöhung verstärkt Druck auf unsere Wohnprojekte ausgeübt. Unsere Zahlungs- und Verhandlungsverweigerung führten dazu, dass unsere Verträge mit der Pro Potsdam offengelegt wurden. Damit sollte das Bild vermittelt werden, die Hausprojekte würden von der Stadt gefördert, ja sogar finanziell unterstützt werden. Noch verrückter: Es wird behauptet die anderen Mieter und Mieterinnen der ProPotsdam würden uns subventionieren!

Das ist Mumpitz und das wissen DIE besser als wir. Ihre Liebesbeweise schickt die Stadt in eine ganz andere Richtung. Semmelhaack kann ein Lied davon singen, denn er bekam bis zu 20% Preisnachlass auf von der Stadt gekaufte Objekte. Einzelheiten dieses Deals wurden natürlich nicht veröffentlicht. Wer hier von den Potsdamern und Potsdamerinnen subventioniert wird steht eigentlich außer Frage, die Stadtpolitik versucht das mit durchschaubaren Manövern gegen uns, die wir uns wehren, zu vertuschen!

Um das Gesprächsangebot der Stadt über die Pachterhöhung ist es ähnlich bestellt. Wir werden als Bittsteller abgestempelt, die Stadt will uns Vereinzeln und behandelt uns als würden wir soziale Leistungen beantragen. Auf dieser Grundlage gibt es nichts zu verhandeln. Bezahlbarer Wohnraum ist keine Sozialleistung sondern Menschenrecht. Wir haben kein Bock auf eure bürokratische Wohlfahrt, wir wollen keine finanzielle Unterstützung; wir wollen, wie alle anderen Potsdamer_innen dass unsere Mieten nicht weiter steigen!!

Das werden wir wohl nicht erbetteln und nicht einklagen können, darüber werden wir nicht verhandeln, sondern das werden wir erkämpfen!!!!!

Wir haben es satt auch noch aus den letzten Nischen bezahlbaren Wohnraums geschmissen zu werden, weil sie abgerissen werden oder weil sie saniert und in Eigentumswohnungen verwandelt werden.

Wir haben es satt bei sinkendem Einkommen immer höhere Mieten zu blechen!

Es reicht, die Schmerzgrenze ist erreicht.

Kein Abriss, keine Erhöhungen, nirgendwo!

Demo Bericht

In Potsdam haben am Samstag, dem 25. 02.12., circa 200 Leute unter dem Motto „Wohnraum muss bezahlbar sein! Hausprojekte schützen! Mietenstop!“ demonstriert. Die laute und kraftvolle Demo zog durch die Innenstadt bis zum Rathaus. Anlass war die miserable Wohnsituation Potsdams, die Pachtzinserhöhung für 4 Hausprojekte von der GEWOBA/Pro-Potsdam und weiterer bedrohter Wohnraum wie zum Beispiel der Staudenhof.

Dank den zahlreichen Transparenten und dem Verteilen von Flyern gab es viel Interesse von Passant_Innen. Es gab keinen Stress von Team Green (vielleicht weil sie bei der Sponti im Dezember Scheiße gebaut haben). Die Veranstalter_Innen wollen allen Anwesenden herzlich danken. Dies ist nur der Anfang! Mietstopp für Alle!

Eine prinzipielle Stellungnahme des Archiv e.V

Der Archiv e.V. nimmt die Meinung, welche in der Glosse „Prinzip“ vom 21.02.2012 in den PNN zum Ausdruck gebracht wurde, mit größter Ablehnung zur Kenntnis und betrachtet sie als im Prinzip falsch.

Der Verein lässt sich ganz sicher nicht als argumentatives Instrument gegen die gerechtfertigte Position der Wohnprojekte einsetzen und weist jedwede diesbezügliche Darstellung entschieden zurück.

Der Archiv e.V. erklärt hiermit seine volle Solidarität zu den 4 von Pachtzinserhöhung in ihrer Existenz bedrohten Wohnprojekten und fordert die GEWOBA auf, die geplanten Pachterhöhungen umgehend zurückzunehmen!

In diesem Zusammenhang verweist der Verein auf folgendes Zitat:

„Wer ein Haus besetzt, stellt damit nicht die Forderung, dass Wohnen nichts kostet, sondern die Forderung, dass Wohnen nur kostet, was es kostet. Also Gebäudeerhaltung und Betriebskosten. Die Tatsache, dass dazu noch Pacht kommt ist aus dieser Sicht ein Kompromiss. Eine Erhöhung damit zu begründen, dass man so lange schon nicht erhöht habe, bedeutet, die Hausprojekte gerade dieser Mechanik zu unterwerfen, zu deren Überwindung sie gegründet wurden. So erklären WIR uns die Reaktion der Hausprojekte auf die Erhöhungsabsichten.“

Frei zitiert nach Achim Trautvetter. Danke, Achim, für diese treffenden Worte. Die 4 Wohnprojekte zahlen jeweils bereits „marktübliche“ Pachtzinsen und haben sich zu einer Sanierung auf eigene Kosten der ursprünglich kaum bewohnbaren Häuser – die ihnen als Ausweichobjekte angeboten wurden – bereit erklärt. Damit haben die Projekte bereits große Kompromissbereitschaft und Eigenverantwortlichkeit bewiesen. Ihnen nun vorzuwerfen, sie würden Hilfsleistungen in Anspruch nehmen und müssten deswegen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aufgeben, erachten wir als polemisch und abwegig. Dies stellt lediglich den Versuch dar – aus einer neoliberalen Verwertungslogik heraus – die Projekte im Zuge des Verhandlungsprozesses in eine möglichst schlechte Position zu manövrieren und somit die Machtmittel des „Konzerns Stadt“ gegen seine eigenen EinwohnerInnen im Sinne von Profitmaximierung einzusetzen. Hierfür ist die unzulässige Veröffentlichung von tendenziös aufbereiteten Vertragsdaten im Bezug auf die Wohnprojekte durch die Stadtverwaltung und die GEWOBA ein deutliches Zeichen.

Der Autor der Glosse „Prinzip“ erhebt dieses Verhalten der Stadtverwaltung und der kommunalen Unternehmen in völlig unreflektierter Art und Weise zu einem scheinbaren „Naturgesetz“ oder einer anscheinend „übergeordneten Gesetzmäßigkeit“, eben einem Prinzip. Die gesellschaftliche Tendenz, Profitmaximierung über demokratische Grundrechte zu stellen und auf dem Rücken von als „schwach“ wahrgenommen gesellschaftlichen Gruppen auszutragen, ist aber kein „Prinzip“, sondern unsoziale Bilanzverschönerung.

Der Archiv e.V. ruft alle Menschen, die sich einer solchen Verwertungslogik widersetzen wollen, auf, sich am Samstag, den 25.02.2012 ab 14.oo Uhr an einer friedlichen Demonstration unter dem Titel „Die Stadt sind wir alle“ mit Beginn am Luisenplatz zu beteiligen.

Wir bleiben alle!

Die Archiv Crew

Demo Sa 25.2 : Wohnraum muss bezahlbar sein!

  • Wohnraum muss bezahlbar sein!
  • Projekte schützen!
  • Mietenstopp!
demo flyer Samstag 25.02.2012 Wohnraum muss bezahlbar sein!
demo flyer Samstag 25.02.2012 Wohnraum muss bezahlbar sein!

Am Samstag, dem 25. Februar findet in der Potsdamer Stadtmitte eine Demonstration unter dem Motto »Wohnraum muss bezahlbar sein! Projekte schützen! Mietenstopp!« statt. Treffpunkt ist der Luisenplatz um 14 Uhr. Von dort startet der Demonstrationszug um 14:30 Uhr über Breite Straße und Friedrich-Ebert-Str. in Richtung Rathaus.

Der Hintergrund des Protestes ist klar. Während in Potsdam die Skandale um unter Wert verkauftes städtisches Eigentum und nicht zu erklärende Immobiliengeschäfte kein Ende nehmen, verhalten sich die Parteien und Politiker_innen ahnungslos, rufen sogenannte Expertengremien ein und schieben das akute Mietproblem in dieser Stadt vor sich her. In der Zwischenzeit wird die Verdrängung weniger solventer Menschen, zugunsten eines preussisch Disneylands für die die es sich leisten können, vorangetrieben und unter den Verbliebenen sozialer Neid geschürt.

Steigende Mieten mögen für die Einen vielleicht ein Zeichen des Aufschwungs sein, für Andere stellen sie die Existenzberechtigung in dieser und vielen anderen Städten in Frage. Diese Situation ist alles andere als alternativlos, sie offenbart nur die Ausrichtung des politischen Willens. 4 Projekte pachten für eine lange Zeit Häuser der GEWOBA, sanieren sie im Wert von mehreren Millionen und wehren sich momentan gegen die geforderten Pachtzinserhöhungen und einer Kampagne der Stadtverwaltung, die soziale Forderungen und Argumente verhöhnt. Die Projekte bekamen die Häuser nicht fertig zur Miete, sondern extrem sanierungsbedürftig zur Erbbaupacht überlassen. Sie werden nicht gefördert, sie zahlen für diese Verpflichtungen. Für Stadt und ProPotsdam sind ein paar tausend Euro mehr Nüsschen/Peanuts, für die Projekte bedeutet jeder Euro der nicht in die Sanierung gesteckt werden kann, einen Euro zu wenig. Jeder Euro der zusätzlich in die Miete gesteckt wird, weniger Zeit.

Zusammen mit allen Betroffenen dieser städtischen Politik – ob es unsere Freunde aus anderen Wohn- oder Kulturprojekten, wie bspw. die WagenHausburg auf Hermannswerder und die LaDatscha am Babelsberger Park oder die zahllosen Mieter_innen, die durch die steigenden Mieten gezwungen sind ihr Lebensumfeld oder sogar die Stadt zu verlassen – sagen wir: es reicht!

Wir lassen uns nicht verdrängen – lasst uns das Märchen von einer sozialen Stadt für alle wahr machen. Pachten runter, Mieten weg – Potsdam riecht nach Preussendreck.

Stellungnahme: 4 Häuser gegen die GEWOBA

4 häuser gegen die GEWOBA
4 häuser gegen die GEWOBA

In den letzten Monaten haben 4 Wohn- und Hausprojekte (Zeppelinstr. 25, Zeppelinstr. 26, Elfleinstraße, Pasteurstr. 33) von der GEWOBA/Pro-Potsdam GmbH die Aufforderung erhalten, eine Pachtzinserhörung von fast 17% zu bezahlen.

Diese Projekte wurden in der Mehrzahl als Ausweichobjekte für ehemals besetzte Häuser in Potsdam erkämpft. Sie hatten und haben zum Ziel, Platz für gemeinschaftliches Zusammenleben und kulturelle Angebote zu schaffen, die für alle bezahlbar sind.

Die im Vertrag ausgehandelten Bedingungen dieser Erhöhung wurden als Kann-Bestimmung festgelegt. Im Zuge der Vertragsverhandlungen wurde mündlich zugesichert, dass hiervon im Sanierungszeitraum kein Gebrauch gemacht wird. Da in den vergangenen 10 Jahren keine derartige Erhöhung vorgenommen wurde, waren wir von diesem Vorgehen überrascht.

Wir, die 4 Häuser, haben entschieden trotz unterschiedlichen Verträgen und Situationen solidarisch miteinander zu sein und zusammen zu handeln, statt einzeln unseren eigenen Arsch zu retten. Wir haben bis jetzt verweigert die Erhöhung zu bezahlen.

Diese Situation ist kein Einzelfall, sondern Teil der fortschreitenden Stadtumstrukturierung („Gentrifizierung“) und Verdrängung in Potsdam. Der größte Skandal ist jedoch die Wohnsituation in Potsdam selbst. In dieser Stadt, die sich den Wiederaufbau von Schlössern und Kirchen und die Verwandlung der Innenstadt in ein preußisches Disneyland leistet, finden immer mehr Menschen keine adäquate Wohnung. Ob es junge Familien am Stern und in der Waldstadt sind, die einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen oder ob Menschen mit wenig Geld aus ihren Wohnungen in Babelsberg und Potsdam West vertrieben werden, weil sie sich die steigenden Mieten nicht mehr leisten können – das Gefühl der Existenzbedrohung kennen viele in dieser Stadt.

Die Erhöhung des Erbbaupachtzinses der GEWOBA ist eine Bedrohung für die vier betroffenen Projekte. Wir leiden schon unter heftigen (und teilweise unrealistischen) Sanierungsauflagen. Diese dreiste Aktion von der GEWOBA ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt – wir haben die Schnauze voll!

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht die Pacht erhöhen…

Freiraum wird erkämpft, nicht erbettelt!

4 Häuser gegen die GEWOBA Plakat

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