Kategorie: Politkram

Am 10.11.2018 haben in Potsdam ca. 2000 Menschen gegen das neue brandenburger Polizeigesetz demonstriert (weitere Infos unter: https://nopolgbbg.de/). Auch wir sind mit weiteren Befugnissen für Ermittlungsbehörden nicht einverstanden und haben deshalb auf der Demo folgenden Redebeitrag verlesen:

Liebe Demo-Meute,
unliebe Polizei,
sehr wahrscheinlich anwesender Staatsschutz,
und Vertreter_innen der Regierung!
Wir möchten vor der hier versammelten Weltöffentlichkeit ein Geständnis ablegen: Wir sind politische Aktivist_innen.

Wir geben zu, für eine solidarische Gesellschaft und für ein gutes Leben für alle zu kämpfen, den Kapitalismus abzulehnen und nicht zuzukucken, wenn Nazis marschieren und rassistisch hetzen.

Wir bekennen uns schuldig, dass es uns nicht am Arsch vorbeigeht, wenn steigende Mieten Menschen verdrängen und Energiekonzerne auf den Klimawandel scheißen.

Wir gestehen, trotz des alltäglichen Drucks sich den bestehenden Verhältnissen anzupassen, von einem Leben ohne Herrschaft, Ausgrenzung und staatliche Kontrolle zu träumen.

Und damit sind wir nicht allein! Viele Leute streiten aktiv für ihre Vorstellung von einer menschlicheren Gesellschaft. Doch anstatt zuzuhören, erklärt der Staat uns lieber alle zu Gefährder_innen.

Dann sind wir jetzt wohl Gefährder_innen…

Das neue Polizeigesetz bietet nicht nur die Möglichkeit Menschen als „drohende Gefahr“ einzustufen. Es sieht außerdem die Möglichkeit zur Überwachung von Online- Kommunikation durch Spionagesoftware, Meldeauflagen und die Möglichkeit zu einen Monat Gewahrsamnahme für „Gefährder_innen“ zur Gefahrenabwehr vor.

Und das sind nur einige der neuen Spielzeuge für die Ermittlungsbehörden, die schon jetzt keine Gelegenheit auslassen, linke Proteste zu behindern.

Begründet wird der Gesetzentwurf mit mehr Sicherheit für die hiesige Bevölkerung. Tatsächlich öffnet er aber Tür und Tor für staatliche Willkür und befördert einen autoritärer werdenden Regierungsstil.

Wir lassen uns den Widerstand nicht verbieten. Egal wie sehr versucht wird, Aktivist_innen durch die Ausweitung von Überwachung und Repression einzuschüchtern.

Deshalb unliebe Polizei: Ihr könnt uns zwar zu Gefährder_innen erklären und kriminalisieren, aber ihr bekommt uns nicht weg.

Also gebt euch keine Mühe. Entschlossen gegen jede Repression! NEIN zu staatlicher Überwachung! NEIN zum neuen Polizeigesetz!