Monat: November 2018

Am 10.11.2018 haben in Potsdam ca. 2000 Menschen gegen das neue brandenburger Polizeigesetz demonstriert (weitere Infos unter: https://nopolgbbg.de/). Auch wir sind mit weiteren Befugnissen für Ermittlungsbehörden nicht einverstanden und haben deshalb auf der Demo folgenden Redebeitrag verlesen:

Liebe Demo-Meute,
unliebe Polizei,
sehr wahrscheinlich anwesender Staatsschutz,
und Vertreter_innen der Regierung!
Wir möchten vor der hier versammelten Weltöffentlichkeit ein Geständnis ablegen: Wir sind politische Aktivist_innen.

Wir geben zu, für eine solidarische Gesellschaft und für ein gutes Leben für alle zu kämpfen, den Kapitalismus abzulehnen und nicht zuzukucken, wenn Nazis marschieren und rassistisch hetzen.

Wir bekennen uns schuldig, dass es uns nicht am Arsch vorbeigeht, wenn steigende Mieten Menschen verdrängen und Energiekonzerne auf den Klimawandel scheißen.

Wir gestehen, trotz des alltäglichen Drucks sich den bestehenden Verhältnissen anzupassen, von einem Leben ohne Herrschaft, Ausgrenzung und staatliche Kontrolle zu träumen.

Und damit sind wir nicht allein! Viele Leute streiten aktiv für ihre Vorstellung von einer menschlicheren Gesellschaft. Doch anstatt zuzuhören, erklärt der Staat uns lieber alle zu Gefährder_innen.

Dann sind wir jetzt wohl Gefährder_innen…

Das neue Polizeigesetz bietet nicht nur die Möglichkeit Menschen als „drohende Gefahr“ einzustufen. Es sieht außerdem die Möglichkeit zur Überwachung von Online- Kommunikation durch Spionagesoftware, Meldeauflagen und die Möglichkeit zu einen Monat Gewahrsamnahme für „Gefährder_innen“ zur Gefahrenabwehr vor.

Und das sind nur einige der neuen Spielzeuge für die Ermittlungsbehörden, die schon jetzt keine Gelegenheit auslassen, linke Proteste zu behindern.

Begründet wird der Gesetzentwurf mit mehr Sicherheit für die hiesige Bevölkerung. Tatsächlich öffnet er aber Tür und Tor für staatliche Willkür und befördert einen autoritärer werdenden Regierungsstil.

Wir lassen uns den Widerstand nicht verbieten. Egal wie sehr versucht wird, Aktivist_innen durch die Ausweitung von Überwachung und Repression einzuschüchtern.

Deshalb unliebe Polizei: Ihr könnt uns zwar zu Gefährder_innen erklären und kriminalisieren, aber ihr bekommt uns nicht weg.

Also gebt euch keine Mühe. Entschlossen gegen jede Repression! NEIN zu staatlicher Überwachung! NEIN zum neuen Polizeigesetz! 

 

Seit einigen Monaten steht an unserem Haus in der Zeppelinstraße ein
Baugerüst und sicherlich fragen sich viele Menschen, was denn jetzt mit
dem Haus passiert. Wird dieser „Schandfleck“ nun endlich aus dem
Stadtbild verschwinden? Werden jetzt die Reste von günstigen und
selbstorganisierten Wohnraum
endgültig vernichtet? Sicherlich sind der Stadtentwicklung und -Planung
mit ihrer gewünschten preuszischen Wiederauferstehung die Überbleibsel
der Hausbesetzer_innenszene in der Zeppelinstraße ein Dorn im Auge.
Keine Angst, wir bleiben euch als linksradikal gesellschaftskritischer,
widerständiger Haufen erhalten. Wir werden uns weiterhin gegen die
städtebaulichen Maßnahmen wehren, die nur profitorientierte und
tourismusfördernde Interessen vertreten. Die Menschen, die in dieser
Stadt wohnen, bleiben dabei auf der Strecke, können sich die teuren
Mieten nicht mehr leisten und werden an den Rand oder komplett aus der
Stadt gedrängt. Wir lassen uns nicht vertreiben und versuchen durch
unsere Präsenz in der Innenstadt und durch direkte Aktionen die
Attraktivität unseres Stadtviertels für Investoren zu mindern, um der
Gentrifizierung entgegenzuwirken. Nun sieht es so aus, dass auch unser
Haus sich dem umliegenden Stadtbild anpasst und luxussaniert wird, damit
auch wir horrende Mieten verlangen können. Fakt ist, dass unser Dach
kaputt ist und deshalb repariert werden muss. Auch die Fassade ist in
einem ruinösen Zustand und muss zum Schutz der Bausubstanz
aufgearbeitet werden. Dafür versuchen wir Lösungen zu finden, wie sich
denkmalgerechte Sanierung, Optimierung des Wohnraums, finanzielle
Machbarkeit und individuelle Wünsche der Bewohner*innen vereinbar machen
lassen. Klar werten wir unseren Wohnraum durch die Sanierung auf und
sichern den Fortbestand des Hauses langfristig. Doch rechtfertigen die
Baumaßnahmen nicht die Steigerung der Mieten. Wir werden auch weiterhin
bezahlbaren Wohnraum anbieten können, weil wir selbst die Verwaltung
unseres Hauses in die Hand nehmen. Die hohen Preise für Wohnraum in
Potsdam ist einzig und allein der Profitgier der Investoren und
Spekulanten geschuldet. Darum sagen wir euch: Wir bleiben alle! Häuser
denen, die drin wohnen!